Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anwendbarkeit anderer Gesetze zur Erweiterung der Tatbestände im Bereich des Abgeltungsgesetzes zur Entschädigung von Rechtswohltaten - Erfassung von Besatzungsschäden nach § 2 Abgeltungsgesetz (AbgG)

• Wolters Kluwer

  Anwendbarkeit anderer Gesetze zur Erweiterung der Tatbestände im Bereich des Abgeltungsgesetzes zur Entschädigung von Rechtswohltaten - Erfassung von Besatzungsschäden nach § 2 Abgeltungsgesetz (AbgG)

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Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.1960 - III A 1159/55
• BVerwG, 06.04.1961 - V C 32.60
• BVerwG, 12.04.1961 - V C 32.60, V C 33.60

Papierfundstellen

• BVerwGE 12, 181
• MDR 1961, 623
• DVBl 1961, 555
• DÖV 1961, 465

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 24.10.1960 - III ZR 142/59

  Stationierungsstreitkräfte und Arbeitsunfall

  Auszug aus BVerwG, 12.04.1961 - V C 32.60

  Ebensowenig ist die Rechtsprechung zu Art. 8 des Finanzvertrages vom 26. Mai 1952 (BGBl. 1955 II S. 381) von Bedeutung (vgl. Urteil des BGH vom 24. Oktober 1960 - III ZR 142/59 - [NJW 1961, 457]).
• BVerwG, 07.12.1960 - V C 228.59

  Auszug aus BVerwG, 12.04.1961 - V C 32.60

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 7. Dezember 1960 - BVerwG V C 228.59 - (MDR 1961, 349 = DVBl. 1961, 380) ausgeführt hat, ist der Entschädigungsanspruch nach dem Abgeltungsgesetz ein öffentlich-rechtlicher Anspruch und beurteilt sich deshalb ausschließlich nach dem öffentlichen Recht.
• BVerwG, 29.06.1959 - V C 321.58

  Auszug aus BVerwG, 12.04.1961 - V C 32.60

  Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 29. Juni 1959 (BVerwGE 9, 66 [BVerwG 29.06.1959 - V C 321/58]) bereits angedeutet, daß es zweifelhaft erscheine, ob der in den §§ 898, 899 RVO vorgesehene Haftungsausschluß im Rahmen des Abgeltungsgesetzes durchgreife.

• BVerwG, 20.06.1973 - VI CB 10.73

  Ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der …

  Den Prozeßbevollmächtigten des Klägers trifft an der Nichtbegründung der Beschwerde innerhalb der Einmonatsfrist ein Verschulden, das sich der Kläger nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zurechnen lassen muß (vgl. u.a. BVerwGE 12, 181.).
• BVerwG, 13.02.1975 - V C 28.73

  Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Berücksichtigung …

  Besatzungsschäden sind Schäden, die unter § 2 AbgeltG fallen und von der Ausschlußvorschrift des § 3 AbgeltG nicht erfaßt werden (BVerwGE 12, 181).
• BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 293/62

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ersatzansprüchen für Vermögensschäden …

  Die Frage, ob das Abgeltungsgesetz infolge seines enumerativen Charakters (vgl. BVerfGE 13, 284 (287); BVerwGE 12, 181 (182); Hessischer Verwaltungsgerichtshof, ESVGH 11, I, 77 (79)) Entschädigungen für solche Vermögenseinbußen ausschließt oder nicht, betrifft zunächst die Auslegung des einfachen Rechts.

 
• BVerwG, 05.07.1961 - V C 139.60

  Schäden i.S.v. § 3 Abs. 2 Abgeltungsgesetz (AbgG) - Rechtmäßigkeit der …

  Die §§ 2 und 3 AbgG bestimmen durch positive und negative Merkmale den Begriff des Besatzungsschadens abschließend (Urteil vom 12. April 1961 - BVerwG V C 32/33.60 - [MDR 1961, 623 = DÖV 1961, 465 [BVerwG 12.04.1961 - V C 32/60] = DVBl. 1961, 555]).
• BVerwG, 11.12.1963 - V C 229.62

  Anspruch eines nichtdeutschen Staatsangehörigen nach dem Lastenausgleichsgesetz …

  Der ähnlich lautenden Bestimmung des § 1 des Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden vom 1. Dezember 1955 (BGBl. I S. 734) - AbgG - hat der erkennende Senat ebenfalls Ausschließlichkeitswirkung beigemessen (Urteil vom 12. April 1961 [BVerwGE 12, 181]).
• BVerwG, 10.01.1962 - V C 79.61

  Entsprechende Geltung der Verfahrensvorschriften des Abgeltungsgesetzes bei …

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• BVerwG, 07.11.1962 - V C 124.62

  Bedeutung von aufgehobenen besatzungsrechtlichen Vorschriften - Ermittlung der …

  Das ist nur dann der Fall, wenn er unter § 2 fällt und von § 3 AbgG nicht erfaßt wird (Urteil des erkennenden Senats vom 12. April 1961 [BVerwGE 12, 181]).
• BVerwG, 23.05.1962 - V C 81.61

  Ausgleichung von Schäden infolge der Beschlagnahme von Vermögen gemäß Gesetz Nr. …

  §§ 2 und 3 AbgG stellen eine abschließende Definition des Begriffs Besatzungsschaden dar (Urteil vom 12. April 1961 [BVerwGE 12, 181]).
• BVerwG, 24.03.1965 - V C 116.63

  Übergang von Ansprüchen aus einem Besatzungsschaden auf den Träger der …

  Dabei übersieht das Berufungsgericht, daß Entschädigungsansprüche wegen Besatzungsschäden nur im Rahmen des Abgeltungsgesetzes geltend gemacht werden können (Urteil vom 12. April 1961 - BVerwGE 12, 181 -) und daß unanfechtbar gewordene Bescheide nach dem Abgeltungsgesetz - auch wenn sie sich nachträglich als fehlerhaft herausstellen - nur dann abzuändern sind, wenn das Abgeltungsgesetz hierfür eine Handhabe bietet.
• BVerwG, 19.06.1968 - V C 75.66

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Die Heranziehung anderer Gesetze zur Erweiterung der Tatbestände, die eine Entschädigung begründen oder ausschließen, ist unzulässig, sofern das Abgeltungsgesetz selbst oder dem Abgeltungsgesetz vorgehende Spezialvorschriften nichts anderes bestimmen (Urteile vom 12. April 1961 [BVerwGE 12, 181] und vom 5. Juli 1961 [BVerwGE 12, 307]).
• BVerwG, 09.12.1964 - V C 29.63

  Beschlagnahme einer Maschine durch die französischen Besatzungsmacht - …
• BVerwG, 08.11.1961 - V C 115.60

  Härteausgleich bei einer durch eine Verhaftung ausgelösten, seelischen Belastung …
• BVerwG, 16.11.1962 - V B 112.62

  Bestehen weitergehender Ansprüche eines Beamten gegen die Bundesrepublik …
• BVerwG, 10.10.1962 - V C 108.62

  Härteausgleich für einen durch Internierung erlittenen Gesundheitsschaden, …